Stefan Aust
„Habeck hat auch mal Kinderbücher geschrieben. Das setzt er jetzt fort“
Für die Gasumlage zur Stützung von Importeuren hat Wirtschaftsminister Habeck reichlich Prügel bezogen. Nun will er sein Konzept überarbeiten. WELT-Herausgeber Stefan Aust spricht Klartext: „Es sieht so aus, als wenn wir in eine gewaltige Krise geraten.“ … WELT
Ist das noch unabhängig? Grünen-Politiker kommentiert in der ARD … und freut sich in den „Tagesthemen“ über teure Energie
Wie unabhängig können Journalisten berichten, die Parteiämter ausüben?
Detlef Flintz (64) ist seit Oktober 2021 Grünen-Mitglied, seit Juni 2022 Teil des Grünen-Vorstands im Stadtverband Grevenbroich – und gleichzeitig Wirtschaftsjournalist beim WDR. In dieser Funktion kommentiert er regelmäßig in den „Tagesthemen“.
Brisant: Dass Flintz Grünen-Politiker ist, wird von der ARD nicht transparent gemacht – obwohl möglicherweise Interessenkonflikte zwischen seiner Arbeit als Journalist und der als Politiker bestehen.
Denn die Meinungen, die er zur besten Sendezeit in den „Tagesthemen“-Kommentaren vertritt, sind auffällig nah an der Grünen-Parteilinie!
Jubel über Teuer-Energie zur besten Sendezeit
Einige Beispiele:
► „Er ist da, der Preisschock. Gut so! Denn nur wenn Öl und Gas spürbar teurer werden, kriegen wir die Erderwärmung in den Griff“, kommentierte Flintz im Oktober 2021 die gestiegenen Energiepreise.
► Am 2. August, also schon als Vorstandsmitglied der Grünen Grevenbroich, kommentierte in den „Tagesthemen“ zur Atomkraft: „Heraus aus der Energieklemme? Das wird nur funktionieren, wenn wir uns ändern und dafür brauchen wir Druck. Sonst suchen wir wie immer den bequemen Ausweg, wie jetzt die längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke. Sie wären einfach das falsche Signal an uns.“
Flintz kommentiert regelmäßig so, dass es seine Parteifreunde wohl unterschreiben würden.
Im „Preisschock“-Kommentar (Oktober 2021) sagte er weiter: „Mehr Windenergie und Solarenergie? So lange können wir nicht warten und sollten dankbar sein, dass wir gezwungen werden, Konsum und Produktion zu ändern.“
Billige Energie? Will er nicht. Es sollte keine Diskussion darüber geben, „wie wir – ähnlich wie Junkies – wieder an billigere fossile Rohstoffe kommen, sondern lasst uns klären, wie wir klug davon wegkommen.“
Der Grünen-Politiker forderte außerdem, dass „die Reichen ein bisschen ärmer werden und die Armen ein bisschen reicher“ werden – „etwa durch ein ordentlich ausgestattetes Grundeinkommen.“
Auffällig: Die Forderung nach einem Grundeinkommen steht seit 2020 im Grundsatzprogramm der Grünen.
Die Grünen NRW teilten auf BILD-Anfrage mit: „Wir möchten betonen, dass jeder die Möglichkeit hat, sich in seiner Freizeit auch in einer Partei zu engagieren. Detlef Flintz hat dabei stets seine Mitarbeit in der Partei von Beruflichem getrennt.“
Parteiamt und „Tagesthemen“-Kommentator: Darf man das überhaupt?
Fakt ist: Dass Journalisten Mitglieder in Parteien sind, kommt zwar immer wieder vor. Dass sie Parteiämter ausüben, ist aber außergewöhnlich.
In den Richtlinien des Presserats ist unter Ziffer sechs festgehalten: „Journalisten und Verleger üben keine Tätigkeiten aus, die die Glaubwürdigkeit der Presse in Frage stellen könnten.“ Weiter heißt es in der Richtlinie: „Übt ein Journalist oder Verleger neben seiner publizistischen Tätigkeit eine Funktion (...) aus, müssen alle Beteiligten auf strikte Trennung dieser Funktionen achten.“
Ob das im Fall von Flintz geschehen ist? Mindestens fraglich. Eine BILD-Anfrage ließen ARD und WDR zunächst unbeantwortet.
BILD
Sahra Wagenknecht
„Wir sind bereit, für die Sicherheit der Ukraine einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen“, erklärte Außenministerin Baerbock im Februar. Inzwischen ist klar, dass dieser Preis bei vielen bis zum persönlichen Ruin reicht. Gleichzeitig streichen Öl- und Gaskonzerne astronomische Profite ein. Gemeinsam mit Christian Leye ziehe ich in der Zeitung „Die Welt“ eine Bilanz des bisherigen Wirtschaftskrieges und begründe, warum ein Ende der Sanktionen, Friedensverhandlungen und eine Öffnung von Nord Stream 2 keine Tabus mehr sein dürfen. „Weichgespülte“ Proteste, die sich allein gegen die FDP richten, reichen nicht: Die zentralen Ursachen für explodierende Energiepreise müssen benannt werden dürfen, nämlich die Wirtschaftssanktionen und der Verzicht auf diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges:
Öffnung von Nord Stream 2 als Signal der Entspannung in diesem Wirtschaftskrieg - Wagenknecht -
Keine andere europäische Regierung ruiniert so rü
Michael Klonovsky: „Es ist absurd zu glauben, dass alles, was die vielen Generationen vor uns leben und überleben ließ, was sie befähigte, die großartigste aller Zivilisationen zu schaffen, plötzlich überholt sei, dass diese Generationen vor uns, denen wir alles verdanken, was uns heute als Komfort dient, und die dafür entbehrt, geschuftet, geopfert, geblutet und gelitten haben, komplett falsch lagen, und ausgerechnet die Heutigen, die nichts erlitten, nichts entbehrt, nichts verehrt, nichts gelernt, nichts geschaffen haben, sondern nur alles aufzehren, kritisieren und demolieren können, dass diese Generation übergeschnappter und wohlstandsverwahrloster Mitläufer (grünliche und fettarschige Parteivorsitzende), diese Generation Fatzke berufen sei, der Menschheit den Weg zu weisen (Kinderbücher-Schreiber als Wirtschaftsminister und ein Sozialpädagoge als Bundeslandwirtschaftsminister).“
Politisches Systen?
Rechts wie links begegnen uns heute Pazifisten, die die Ukraine zu Zugeständnissen an Russland auffordern. Für einen echten Linken ist das jedoch inakzeptabel. Denn in der Ukraine verteidigt Europa sein protestantisches Erbe gegen die autoritäre Orthodoxie.
In einer Rede in Dallas am 18. Mai 2022 kritisierte der ehemalige Präsident Bush das politische System Russlands: „Das Ergebnis ist das Fehlen von Kontrolle und Ausgewogenheit in Russland und die Entscheidung eines Mannes, eine völlig ungerechtfertigte und brutale Invasion des Irak zu starten.“ Er korrigierte sich schnell: „Ich meine, in der Ukraine“, und sagte dann unter dem Gelächter der Menge: „im Irak sowieso“ und fügte „75“ hinzu, sein Alter. Wie viele Kommentatoren bemerkten, fallen bei diesem recht offensichtlichen Freudschen Versprecher zwei Dinge ins Auge: die Tatsache, dass die Öffentlichkeit Bushs implizites Eingeständnis, dass der (von ihm befohlene) US-Angriff auf den Irak „eine völlig ungerechtfertigte und brutale Invasion“ war, mit Gelächter aufnahm, anstatt es als Eingeständnis eines Verbrechens zu betrachten, das mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine vergleichbar ist; sowie Bushs rätselhafte Fortsetzung seiner Selbstkorrektur „Irak sowieso“ – was meinte er damit?
Dass der Unterschied zwischen der Ukraine und dem Irak nicht wirklich von Bedeutung ist? Der letzte Hinweis auf sein fortgeschrittenes Alter ändert nichts an diesem Rätsel. Aber das Rätsel löst sich in dem Moment auf, in dem wir Bushs Aussage ernst und wörtlich nehmen: Ja, bei allen Unterschieden (Selenskyj ist kein Diktator wie Saddam), Bush hat dasselbe getan, was Putin jetzt mit der Ukraine macht, also sollten beide nach demselben Maßstab beurteilt werden.
WELT
