27.01.2022 - Westen und Russland

Ukraine-Konflikt

Der Kalte Krieg war nie vorüber

Von Klaus Geiger

WELT-Ressortleiter Außenpolitik

Im Ukraine-Konflikt hatte Russland von den USA und der Nato Sicherheitsgarantien verlangt – und nun eine Antwort erhalten. Laut Außenminister Blinken werden die USA der russischen Forderung nach verbindlichen Zusagen für ein Ende der Nato-Ausweitung nicht entsprechen, man sei aber bereit zum Dialog.

Der Überschwang der Wiedervereinigung trübt den historischen Blick der Deutschen bis heute. Im deutschen Narrativ gibt es einen Helden namens Michail Gorbatschow. Der beendete den Kalten Krieg, die Mauer fiel – und für zehn schöne Jahre waren West und Ost beste Freunde. Bis der Schurke Wladimir Putin kam und begann, Russland zurückzuführen in die dunkle Zeit vor 1990.

Leider ist diese Erzählung nur Wunschdenken. Der Kalte Krieg war nie vorbei. Seit 1945 herrscht ein Kampf zwischen Freiheit und Diktatur um jeden Quadratkilometer europäischen Bodens. Die Wiedervereinigung war in Russlands Augen – auch in jenen Gorbatschows – der erste sowjetische Verlust von Territorium in Europa nach 1945.

Sie war überhaupt nur möglich durch viel westdeutsches Geld für die Sowjetunion und die mehrfach von den USA (mündlich) gemachte Zusage, die Nato niemals weiter nach Osten zu erweitern. In den 1990er-Jahren wiederholte US-Präsident Bill Clinton dieses Versprechen gegenüber seinem Kollegen Boris Jelzin, sogar noch zu einem Zeitpunkt, als er parallel schon Polen, Tschechien und Ungarn genau diese Nato-Aufnahme zugesichert hatte.

Russland bekämpfte die Aufnahme neuer Mitglieder stets, war aber zu schwach, sie zu verhindern. Als die erste Osterweiterung 1999 erfolgte, dämmerte Russland schon im Delirium der letzten Jelzin-Jahre. Zwei Jahre später übernahm Wladimir Putin die Macht – und ließ die russische Position mit Blick auf die Nato unverändert. Der neue Präsident aber besaß im Gegensatz zum Vorgänger die Entschlossenheit (und die physische Verfassung), den Westen auf seinem Weg nach Osten zu stoppen.

Im Jahr 2008 stellte die Nato in Bukarest dann mit der Ukraine und Georgien zwei weiteren – nach der Aufnahme der baltischen Staaten – Ex-Sowjetrepubliken eine Mitgliedschaft in Aussicht. Putin war als Beobachter bei dem Treffen. Wenige Tage nach Abreise begann er mit der Vorbereitung eines Angriffs auf Georgien. 2014 folgte der Angriff auf die Ukraine.

Am Mittwoch lehnte die Nato die russische Forderung ab, auf die Aufnahme der Ukraine und Georgiens zu verzichten. Warum tut sie das, trotz eines drohenden Krieges? Weil schon Krieg ist. Zwischen Freiheit und Diktatur. Seit 75 Jahren.