Das neue Entlastungspaket der Ampel ist eine Ansammlung vager Versprechen und halbherzige Symptombekämpfung. Es wird nichts daran ändern, dass Millionen Menschen in Deutschland weiter in die Armut abdriften und wir auf eine massive Pleitewelle zusteuern, die viele Arbeitsplätze in der Industrie, in Handwerk und Mittelstand vernichten wird. Denn die Ursachen für explodierende Gas- und Stromrechnungen, für steigende Sprit- und Lebensmittelpreise werden nicht behoben: Es ist der sinnlose Sanktionskrieg, der uns selbst mehr schadet als Putin und der am Leid der Menschen in der Ukraine nicht das Geringste ändert. Hinzu kommt, dass man die Profiteure von Krieg und Krisen nicht in die Pflicht nehmen und an der Schuldenbremse nicht rütteln will. Statt die Belastung durch explodierende Preise nur geringfügig abzufedern und an der unsozialen Gasumlage festzuhalten, muss der selbstschädigende Wirtschaftskrieg endlich beendet werden!
Sahra Wagenknecht
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen