Sahra Wagenknecht
Wieder kamen Verteidigungsminister und hochrangige Militärs auf der US-Militärbasis in Ramstein zusammen - und wieder ertönt aus den Reihen der Grünen, der Union, der FDP und Teilen der SPD kurz darauf die Forderung, jetzt schleunigst noch mehr Panzer und andere schwere Waffen in die Ukraine zu liefern.
Derweil kündigt Verteidigungsministerin Lambrecht dauerhaft hohe Militärausgaben an, da Deutschland auch militärisch eine "Führungsrolle in Europa" übernehmen müsse.
Ist die deutsche Politik verrückt geworden?
Das Gegenteil wäre nötig: Eine Rückkehr zur Entspannungspolitik von Willy Brandt und diplomatische Initiativen, damit das Blutvergießen in der Ukraine endlich beendet wird. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Bundeswehr mit weiteren Milliardensummen aufzurüsten - Geld, das aktuell mehr als dringend von Verbrauchern sowie Betrieben gebraucht wird, die durch die hohen Energiepreise an die Wand gedrückt werden.
Es braucht diplomatische Offensiven für einen Waffenstillstand, eine für alle Beteiligten tragfähige Friedenslösung sowie weltweite Abrüstung. Die Strategie, eine Atommacht wie Russland "zu ruinieren", ist und bleibt brandgefährlich und nützt weder den Menschen in der Ukraine noch den Menschen in Europa, sondern allenfalls den großen Rüstungskonzernen.
14.09.2022
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