Ukrainer Sozialtourismus
Friedrich Merz bleibt sein eigener stärkster Gegner. Früher hat ihm Angela Merkel den Weg zur Macht verbaut, heute erledigt er diese Arbeit selbst. Aktuelles Beispiel: der angebliche «Sozialtourismus» aus der Ukraine Richtung Deutschland. Davon hatte der CDU-Chef am Montagabend in einem Interview mit Bild-TV gesprochen.
Ausgangspunkt war die Entscheidung der Bundesregierung, die Flüchtlinge nicht mehr gemäss dem deutschen Asylgesetz, sondern gemäss dem Sozialgesetzbuch zu unterstützen; sie erhalten seit Juni das erst kürzlich aufgestockte Arbeitslosengeld II. Diese Änderung habe einen «Sozialtourismus» ausgelöst, sagte Merz: «nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine». Die vermeintlichen Reisebewegungen unterstrich er, indem er den Kopf mal nach links, mal nach rechts neigte. ... NZZ
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