02.03.2022 - Dialog zum Krieg (23.02.)(2)

Dialog zum Krieg - JDU - CS - 23.02.2022

NZZ - Die Nato habe versprochen, sich nicht nach Osten auszudehnen, sagt Putin – stimmt das?
 Russland rechtfertigt seine militärischen Drohgebärden damit, dass der Westen Zusicherungen breche, die er der Sowjetunion gegeben habe. Doch das Argument ist fadenscheinig.
 Von Hannes Adomeit, Neue Züricher Zeitung, 20.02.2022, 15.16 Uhr
 
Mit den von Russland am 15. Dezember 2021 veröffentlichten Forderungen an die USA und die Mitgliedstaaten der Nato ist die Osterweiterung des transatlantischen Verteidigungsbündnisses wieder in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen über europäische Sicherheit gerückt. Moskau will, dass sich die westlichen Staaten dazu verpflichten, kein weiteres Land in die Nato aufzunehmen. Zudem solle die Präsenz ausländischer Truppen auf dem Gebiet der neuen Mitglieder in Ostmitteleuropa gänzlich abgebaut werden.
 
Russlands Präsident Wladimir Putin und seine Regierung rechtfertigen ihre Drohung mit Krieg gegen die Ukraine damit, dass die Nato-Osterweiterung Kernelement einer umfassenden Strategie des Containments, der Schwächung und der Erniedrigung Russlands sei. Militärisches Mittel für die Ausführung dieser Strategie sei es, Militärbasen in unmittelbarer Nachbarschaft Russlands aufzubauen und «Stosskräfte und Infrastruktur der Nato immer dichter an unsere Staatsgrenzen» heranzuführen.
 
Der Osten Deutschlands oder der Osten Europas?
 
Diese Darstellung ist mit einer starken moralischen Dimension ausgestattet: Russland wirft dem Westen Wortbruch vor. Die Nato-Osterweiterung habe gegen Verpflichtungen verstossen, die europäische und amerikanische Politiker und die Nato 1990 in den Verhandlungen zur deutschen Einheit und auch im darauffolgenden Jahr eingegangen seien. Die Sowjetunion unter dem letzten Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow habe verbindliche Zusicherungen erhalten, dass sich die westliche Allianz nicht über die Grenzen der ehemaligen DDR hinaus nach Osten ausdehnen würde, wenn Moskau einer Mitgliedschaft des vereinten Deutschland in der Nato zustimmen würde.
 
Das klarste und propagandistisch schlagkräftigste Beweisstück für den angeblichen Wortbruch sieht der Kreml in den Gesprächen zwischen dem amerikanischen Aussenminister James Baker und Gorbatschow am 9. Februar 1990. Im Falle einer Wiedervereinigung Deutschlands und seiner weiteren Zugehörigkeit zur Nato, so wird Baker zitiert, würde die Rechtshoheit der Nato «nicht einen Zoll nach Osten» ausgedehnt. Mit «Osten» war allerdings das Territorium der DDR gemeint.
 
Diese Begrenzung traf nicht für den Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher, zu. Laut einem Aktenvermerk des Auswärtigen Amtes sagte er am 10. Februar 1990 seinem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse, die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschland zur Nato werfe komplizierte Fragen auf. Für seine Regierung stehe aber fest, dass sich die Nato «nicht nach Osten ausdehnen» werde. Aus dem Dokument wird klar, dass sich Genscher – im Widerspruch zu Baker – auf die Erweiterung der Nato in ganz Osteuropa bezog.
 
In seinen Memoiren nimmt Genscher allerdings eine für die Bewertung der Nato-Erweiterungs-Frage wichtige Klarstellung vor. Bei den Gesprächen sei es nicht um irgendwelche Garantien für die Sowjetunion gegangen, sondern um ein «Abtasten» im Vorfeld von eigentlichen Verhandlungen. Daran ändert auch eine Aktennotiz aus dem britischen Nationalarchiv nichts, welche Medien wie «Der Spiegel» vor wenigen Tagen als Beleg angeführt hatten, dass Putin doch recht habe. Weder der darin zitierte Jürgen Chrobog, der Leiter von Genschers Büro, noch Genscher selber konnten im Namen der Nato sprechen.
 
Bakers persönliche Aufzeichnungen zeigen denn auch, dass der damalige amerikanische Präsident George H. W. Bush nichts hielt von derartigen Sondierungen der Deutschen. Er forderte Bundeskanzler Helmut Kohl auf, Diskussionen über eine hypothetische Nato-Ausdehnung über die DDR hinaus zu unterlassen.
 
Nach der Auflösung der Sowjetunion beförderte Gorbatschow jahrelang noch das «Garantie»-Narrativ mit. Im Oktober 2014 bekannte er sich schliesslich gegenüber der russischen Zeitung «Kommersant» zur historischen Wahrheit: «Über das Thema Nato-Expansion wurde überhaupt nicht diskutiert, und es wurde in diesen Jahren [1990/91] nicht aufgeworfen. Nicht ein einziges osteuropäisches Land hat diese Frage angesprochen. Westliche Führer haben sie auch nicht aufgebracht.»
 
Die Sowjets glaubten an ein Weiterbestehen des Warschauer Pakts
Es ist einfach nachzuvollziehen, warum das so war. Das Ende des Warschauer Pakts war im Frühjahr 1990 nicht absehbar. Gorbatschow meinte sogar noch an der sowjetisch-amerikanischen Gipfelkonferenz vom 30. Mai bis 3. Juni 1990, das vereinte Deutschland könne sowohl Mitglied der Nato als auch des Warschauer Pakts werden.
 
Auch Gorbatschows Militärberater, Marschall Sergei Achromejew, war der Überzeugung, dass der Warschauer Pakt nach den Systemveränderungen in Ostmitteleuropa weiterbestehen könne, weil nach dem Wegfall der ideologischen Basis des Pakts die «staatlichen Interessen» der Mitgliedsländer im Wesentlichen unverändert blieben und diese ihn zusammenhalten würden.
 
Um seine Position zu untermauern, scheut der Kreml auch nicht davor zurück, Zitate zu fälschen. Ein Beispiel ist Putins Rede an der Münchner Sicherheitskonferenz 2007. Er beklagte, dass sich der Westen nicht mehr an die Garantien erinnern wolle, die er der Sowjetunion gegeben habe: «Ich möchte die Rede des Nato-Generalsekretärs [Manfred] Wörner am 17. Mai 1990 in Brüssel zitieren. Er sagte damals, die Tatsache, dass sie bereit seien, keine Nato-Armee ausserhalb deutschen Territoriums zu stationieren, gebe der Sowjetunion eine feste Sicherheitsgarantie.»
 
Was Putin unterschlägt: Wörner sprach von der Bereitschaft des westlichen Bündnisses, Nato-Truppen nicht über das «Gebiet der Bundesrepublik» hinaus zu stationieren. Wörner bezog sich nicht auf eine mögliche Erweiterung der Nato jenseits der DDR. Es ging ihm um die Frage eines möglichen Sonderstatus des östlichen Teils des vereinten Deutschland in der Nato für eine Übergangszeit. Das geht klar aus seinem von Putin unterschlagenen Zusatz hervor.
 
Einer der wichtigsten Zeitzeugen war Horst Teltschik. Als damaliger aussenpolitischer Berater Kohls hat er 1989/90 an allen Gesprächen des Kanzlers mit Bush, Baker, dem französischen Präsidenten François Mitterrand, der britischen Premierministerin Margaret Thatcher und Gorbatschow sowie an diversen Gipfeltreffen von Nato und EU teilgenommen. Teltschik sagt: «Zu keinem Zeitpunkt war die Rede von einer Erweiterung der Nato über Deutschland hinaus. Es wurde nur über den Übergangsstatus der ehemaligen DDR und Berlins verhandelt, solange sowjetische Truppen in der DDR stationiert waren.»
 
Das Ergebnis der Verhandlungen fand im Zwei-plus-vier-Vertrag vom 12. September 1990 mit der folgenden Formulierung seinen Niederschlag: «Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.»
 
Es geht nicht um eine äussere militärische Bedrohung
 
Die moralisch unterfütterten Behauptungen des Kremls über eine angebliche Bedrohung russischer Sicherheitsinteressen durch das «Vorschieben von Nato-Stosskräften und Infrastruktur an Russlands Grenzen» verstellen den Blick auf die tatsächlichen Beweggründe Moskaus für den Truppenaufmarsch an der Grenze der Ukraine. Es geht dabei hauptsächlich nicht um äussere militärische Bedrohungen. Für das System Putin sind primär innere Faktoren für sein Verhalten nach aussen massgeblich. Was hingegen Putins Aussenpolitik prägt, ist das Gespenst der «Farbrevolutionen», also demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse in Russlands Nachbarländern. Der Kreml befürchtet, dass diese seine Herrschaft untergraben könnten.
 
Diese Diagnose der Kreml-Krankheit wird inzwischen auch in nationalpatriotischen Kreisen geteilt. Das geht aus einem «Aufruf» hervor, mit dem sich der pensionierte Generaloberst Leonid Iwaschow Ende Januar an die Behörden und seine Landsleute gewandt hat. Die grösste Bedrohung für Russland seien die inneren Verhältnisse. Sie liege in einem fehlgeleiteten, maroden Staatsmodell, mangelnder Qualität der Regierungsführung, der Ineffizienz des Macht- und Verwaltungssystems sowie der Passivität und Desorganisation der Gesellschaft. Das Aufschaukeln der Spannungen um die Ukraine sei in erster Linie «künstlicher» Natur.
 
Dr. Hannes Adomeit ist Senior Fellow am Institut für internationale Sicherheitspolitik (ISPK) an der Universität Kiel.
 
 
JDU: Gott … Du bist ja ein verquerer deutscher Nationalist … hast Du in Deiner  Verwandtschaft Menschen, die von russischen Vergewaltiger belästigt worden??? Es gab auch deutsche Vergewaltiger in Russland … Das ist normal im Krieg – immer.

CS: Ich bin politischer Realist.
Die meisten Menschen sind nur gut, wenn sie dazu angehalten oder gezwungen werden. Das gilt für die Interessen von Staaten besonders.
Denke endlich politisch und realistisch.
Wer sich isoliert, verliert!
Nur als Gemeinschaft wie die EU und Nato kann man anderen Großmächten widerstehen. Die Friedensdividende von 1990 ist von uns verfrühstückt worden.
Russland ist arm und die Oligarchenclique um Putin hat sich eine Ideologie gebastelt, die man braucht, um andere zu unterdrücken.
Macht braucht Gegenmacht!
Wach auf!

JDU: Wer hat den Hass auf das neue Russland geschürt? Jelzin war korrupt durch den  Westen – vor allem durch Deutschland und USA.
USA, Großbritannien, Frankreich wollten Kolonialmächte für Russland werden… heute – und schon 1919.

Die Krieg-Hetzer sind also  im dekadenten Westen zu finden … auch bei den kapitalistischen Konzerne… mit diesem Verbrechen, diesen Verrat an Russland räumte Gottseidank Putin auf.
Als Du bei den Grünen ein glühendes Mitglied warst, da haben die RAF-Freunde und -Sympathisanten den Ton in Deiner grünlichen Partei gegeben - auch viele Stasi-Agenten waren bei den Grünen (sieh Friedensbewegung)   … und Pädophilie-Unterstützer … eine grünliche Partei , die von deutschen Waffenkonzerne mit Spenden bedacht wurden und werden …
Das alles hast oder willst Du nicht bemerkt haben? Warst Du damals so naiv - oder hast Du ganz einfach Deine Augen nicht geöffnet, Deine Ohren fest geschlossen … weil Deine grüne Ideologie Dein Hirn weich gemacht hast?
Dagegen ist ja Putin ein edler Moral-Enge …  Du warst dagegen der grünlicher Teufel.
Ich erinnere mich genau, wie Du einst den Nazi, „Schwein“  und unserer Biolehrer Dolde glühend  verteidigt hast  … auch den Nazi, Antisemit und unseren Musiklehrer Roth angehimmelt hast … deshalb verstehe ich Deine heutige Hysterie um einen uralten und toten Nazi in Künzelsau überhaupt nicht … Außerdem - Schämst Du Dich eigentlich nicht , lieber Christian, bei dem üblen Nazi und Germanist Fritz Martini in Stuttgart studiert zu haben - damals wusste doch jeder in der Uni, welch ein Ober-Nazi der Martini bis 1945 und lange danach  war … warum hast Du nicht gewechselt - in Heidelberg oder Tübingen studierst???

Ich verstehe Dich überhaupt nicht. Mi Deinen heutigen Predigten…
Ja, ja - ganz genau wie Deine Sentenzen: „Macht braucht Gegenmacht.“ Wo war Deine Gegenmacht geblieben…
Wo blieb Deine glühende Bibel-Wort „Wach auf!“ … in Deiner seltsamen Vita voller  braunen Flecken?
Alles vergessen - Deine braunen  Denk-Sünden?


CS: Russland ist arm und gefährlich.
Das pro Kopf BIP von Russland beträgt 2021 11 000 Dollar. Deutschland und EU bei 33 000 Dollar. USA bei 69 000 Dollar.  China bei 12 000 Dollar.
Die Oligarchenclique um Putin schaufelte das Geld in die Rüstung.
Wir kaufen sein Gas und verschaffen ihm dadurch Devisen. Damit bedroht er uns jetzt.
Ein pubertierenden Gangster, der zwar arm ist, aber eine Waffe hat.
Und keine Moral.
Gegen Macht verhilft nur Macht.
Alles andere ist Illusion und Weltfremdheit.
Viele Grüße

JDU: Ich habe die grünlichen und mörderischen Kommunisten vergessen. Der kinderfickenden und Terroristen-Freund Daniel Cohn-Bendit mit seinen Freund, mit dem  (als stammelnde und sabbelnde Jean Paul Sartre in Stuttgart) auftrat. Der Mao-Kommunisten Winfried Kretschmann (geb. 1948) studierte als 24 und 31 jähriger erwachsener Mann … und trotzdem bejubelte dieser Erwachsene WK den Verbrechen von Mao und anderen Funktionären in allen kommunistischen Staaten - um es dann 1980 bei den Grünen zu landen. Und das waren dazu Deine grünlichen Genossen - braun und rot … wo bleibt heute Deine notwendige Selbstkritik an Deinen politischen Irrtümern???