EU und USA setzen gegen Russland schwere Waffen in der Ukraine - und setzt Wirtschaft-Sanktionen (Energie) gegen Russland. USA und EU sind üble Heuchler...
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BILD: Scholz: Putin setzt Energie als Waffe ein
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland angesichts der Drosselung von Gaslieferungen vorgeworfen, Energie als Waffe einzusetzen. Der SPD-Politiker sagte am Mittwochabend beim Sommerfest des Bundesverbands Erneuerbare Energie. „Deutschland hat sich zu lange und zu einseitig auf Energielieferungen aus Russland verlassen. Heute müssen wir feststellen: Russland setzt Energie als Waffe ein. Niemand glaubt doch, dass Russland seine Gaslieferungen allein aus technischen Gründen reduziert.“
Deshalb gehe es nun darum, so schnell wie möglich die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren, ohne die Versorgungssicherheit aufs Spiel zu setzen, so Scholz. Die Bundesregierung habe bereits frühzeitig damit begonnen, für den „Worst Case“ zu planen. Die Gasspeicher würden befüllt, und es werde in Terminals für Flüssigerdgas (LNG) investiert.
Die Grünen wollen Deutschlands Wirtschaft zerstören
Für die Bundesregierung wird es immer schwieriger, ihre Energiepolitik als pragmatisch und stimmig darzustellen. Es war kühn, die Verfeuerung von Erdgas in der EU-Taxonomie als nachhaltig durchzusetzen, so nötig sie als Übergangstechnik auch sein mag. Das Europäische Parlament ist dieser Linie nun mit großer Mehrheit gefolgt, wohl aus demselben Grund, aus dem auch die EU-Regierungen zugestimmt haben. Das deutsche Begehren hält sich die Waage mit dem Wunsch Frankreichs, Atomkraft als klimafreundlich einzustufen.
Unter klimapolitischen Gesichtspunkten hat Paris die weit besseren Argumente als Berlin – zum Beispiel, weil es zur Einhaltung europäischer Klimaziele seit Jahren mehr beiträgt als Deutschland. Wenn deutsche Umweltschutzverbände nun dennoch Gas und Atom als gleichermaßen böse darstellen, hat das etwas vom trotzigen Kind, das mit dem Fuß aufstampft.
Beteuerungen der Bundesregierung, sie habe vergeblich für einen Einspruch der EU-Staaten gegen den Taxonomie-Kompromiss gekämpft, stellt das Ergebnis vollends auf den Kopf. Wollte Berlin allen Ernstes durchsetzen, Atomkraft als schädlich, aber Gas als grün zu taxieren? … FAZ
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